14.12.2016

Bankomatkarte - Verwahrung im Pkw

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach es nicht sorgfältig ist, die Bankomatkarte in einem abgestellten Fahrzeug zu verwahren, ist zulässig (OGH 20.07.2016, 6Ob 120/15p) --> Conklusion: derartige...[mehr]


03.10.2016

Gewährleistung: Verbesserung auch bei groben Mängeln

Die grobe Mangelhaftigkeit einer Leistung alleine reicht nicht aus, um eine Verbesserung des Mangels wegen Vertrauensverlust aus triftigen, der Person des Werkunternehmers gelegenen Gründen unzumutbar zu machen. OGH 28.6.2016,...[mehr]


03.10.2016

Gewährleistung: Verbesserungsversuch als Anerkenntnis

Vom Werkunternehmer unternommene Verbesserungsversuche sind als deklaratives Anerkenntnis seiner Schadenersatz-/Gewährleistungspflicht anzusehen. Sie unterbrechen den Lauf der Verjährungsfrist. (OGH 16.03.2016, 3Ob 16/16y)[mehr]


05.10.2015

Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 (ErbRÄG 2015)

Mit 1. Jänner 2017 tritt das neue Erbrecht 2015 in Kraft. Dazu ein kurzer Überblick: --> Pflichtteilsrecht:Bisher: Sowohl die Nachkommen als auch die Vorfahren sowie der Ehegatte waren pflichtteilsberechtigt.Neu: Das...[mehr]


10.08.2015

Grunderwerb ab 01.01.2016

Durch die Steuerreform 2015/2016 wurden beide Steuern nachhaltig modifiziert, sodass Eigentümer sinnvollerweise bereits jetzt Überlegungen über das zukünftige Schicksal ihrer Liegenschaft anzustellen sollten. ...[mehr]


04.02.2015

Schmerzensgeld

Schmerzengeld des Vaters für „Trennungsschmerz“ bei unterbundenen Besuchsrechtskontakten?[mehr]


04.02.2015

Regress von Behandlungskosten

Fatales Ende eines Betriebsausfluges [mehr]


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